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Während in Brüssel der Europagipfel im Oktober tagte, konnte Graf Deym in Landshut mit dem niederbayerischen Regierungspräsident Haselbeck einen Meinungsaustausch über aktuelle Anforderungen bezüglich der Nachbarschaftspolitik gegenüber Südböhmen führen. An dem Gespräch nahm auch Abteilungsleiter Dr. Weber teil. Die Teilnehmer äußerten übereinstimmend, dass die bisherigen Bemühungen weiter entwickelt und intensiviert werden müssten. Es wurde festgestellt, dass das Interesse an einer aktiven Regionalkooperation mit Südböhmen in Niederbayern unterschiedlich sei: Während der Raum Landshut aufgrund seiner Lage stärker an der Metropolregion München orientiert sei und weniger nach Osten blicke, hätten die östlichen Teilräume an der Grenze zur Tschechischen Republik großes Interesse an einer funktionierenden grenzüberschreitenden Partnerschaft mit Südböhmen; u.a. erhoffen sie sich daraus auch starke regionalpolitische Impulse. Als ein von unten getragener Entwicklungsansatz wurde für diese Region dann die Entwicklung der Europaregion- Donau-Moldau (EDM) in den Blick genommen. Als taugliches Instrument einigten sich die Teilnehmer schnell darauf, sie zu stützen und zu verbessern. Zum einen fehlt ihr aufgrund ihres großen Umgriffs und den daraus resultierenden heterogenen räumlichen Problemlagen Stabilität, zweitens ist sie eingebunden in unterschiedlichen nationalstaatlichen Systemen. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass Europa nur als Gemeinschaft wachsen kann, wenn es das Interesse und die Sympathie der breiten Öffentlichkeit erreicht. Nur durch private Begegnungen und persönliche, menschliche Aufgeschlossenheit kann ein nötiges „Wirgefühl“ entstehen. Einstimmig war auch die Beobachtung, wie stark bis heute Hilfe materiell ausgeprägt sei.

Aus dem von Graf Deym vorgelegten Strategiepapier griff Herr Regierungspräsident Haselbeck verstärkte Medienarbeit und vor allem eine Nutzung und Kompetenzbündelung vorhandener Organisationen und Verbände als künftige Instrumente heraus. Das sollte Aufgabe der EDM sein. Auch eine Verstärkung der Jugendarbeit, wie Graf Deym sie vorschlug, fand Unterstützung. Ihm wurde empfohlen, auch mit Herrn Bezirkstagspräsident  Dr. Heinrich über die Anregungen  zu sprechen. Schließlich wurde die Meinung geteilt, dass die neue Regierungsbildung  ein guter Zeitpunkt sei, die bayerische Europapolitik zu intensivieren und neue Schwerpunkte zu bilden. Abschließend wurde eine Europabroschüre der Stadt München und des Regierungsbezirkes Oberbayern zur Anregung, für Niederbayern etwas Ähnliches aufzulegen, überreicht. Herr Regierungspräsident Haselbeck sicherte einen weiteren Kontakt zu.

Kirchweihsonntag 2018

Aufruf an politische Parteien und staatliche Stellen

Gleich mehrere Gründe veranlassen uns, in der Europapolitik nicht nur auf andere und deren  Linientreue zu schauen, sondern uns selber zu prüfen, ob wir als „Musterknaben“ nicht nur schön reden, sondern alles uns Mögliche für das Gelingen einer übernationalen Gemeinschaft tun. Die Situation in der Europaunion und die vieljährige Erfahrung in ihr machen Entwick- lungen und Trends sichtbar, auf die wir aktuell reagieren müssen. Das Gebilde EU gleicht immer noch eher der EWG als Wirtschaftsgemeinschaft als einer Wertegemeinschaft, deren Charta kein Mensch kennt.

Der zunehmende Egoismus, Individualismus, Materialismus und der Mangel an Idealismus und Geschichtskenntnis der Bürger hat sich zum gesellschaftlichen Nationalismus hochgeschaukelt. Um so mehr wir uns um Europa kümmern, um so besser sehen wir auch unsere eigenen Probleme und vielleicht wollen wir das ja nicht.

Anlässe jetzt eine Frischzellentherapie in der bayerischen Europapolitik vorzunehmen, sind nicht nur die anstehende Wahl des EU-Parlamentpräsidenten, sondern die neue Regierungsbildung im Land mit der Beteiligung einer Partei, die die Kommunen als Potential einbringt. Damit ist die Chance gegeben, die EU weniger in der Zuständigkeit der Außenpolitik, also des Bundes und  der Länder zu sehen, als vielmehr sie über den eigenen Wirkungskreis mit Breitenwirkung in die Bevölkerung zu tragen.

Bisher ist die EU mit ihrem problembehafteten Erscheinungsbild nicht als etwas Notwendiges und Sympathisches in den Köpfen und Herzen der Bürger angekommen. So lange wir kein Europa von unten, in dem die Zivilgesellschaft eingebunden ist, schaffen und die Bürger so zu sagen „Europa nicht selber in die Hand nehmen“, werden wir keine Gemeinschaft mit dem notwendigen Wirgefühl und persönlichem Erfolgserlebnis zustande bringen. Wir müssen den „Anderen“ kennen und zu ihm persönlich Kontakt aufnehmen, um eine Beziehung und Akzeptanz zu finden.  Auch den regionalen Politikern ist es bisher nicht gelungen, durch Reden oder gar durch Taten, die Idee von Europa aus Appellen und dem Abstrakten herauszuholen. Auch hier wird die Beweis- oder Anforderungsschiene meist über materielle Leistungen wie z.B. Zuschüsse oder Hilfslieferungen geführt. Je weniger wir intern unseren kulturellen und spirituellen Horizont sortieren können und uns nicht auf unsere historische Identität besinnen, desto weniger glaubhaft können wir unsere Werte mit den Nachbarn diskutieren und abgleichen.

Eine immer deutlicher werdende Notwendigkeit für die bayerische Europapolitik ist neben dem Blick nach Brüssel die konkrete Gestaltung des Zusammenwirkens mit den Nachbarn an unseren Grenzen. Nur in einem Europa der Regionen kann für den Bürger  Bezug geschaffen werden. Hier ist der Nachbar „Tschechische Republik“ ein besonderes Aufgabenfeld, in dem durchaus schon gute Ansätze geschaffen wurden, aber keineswegs eine nachhaltige Solidarität oder Wertegemeinschaft existiert. Es stellt spezielle Aufgaben, wenn der EU-Klassenprimus mit einem EU-Quereinsteiger in Schulterschluß tritt..

Die Schaffung der Europaregion – Donau – Moldau ( EDM ) war eine gute Konstruktion, um Europa voran - und es den Bürgern näher zu bringen . Auf sie und ihre Verbesserung sollten sich die Staatsregierung und die Parteien mit einer neuen EU-Strategie in den kommenden Jahren konzentrieren.

Dazu gehört:

- Absicherung, Stabilität und Gestaltungsmöglichkeit für die EDM

- die vorhandenen Strukturen der einschlägigen Verbände stärker zu nutzen,

- die Kirchen und ihre Verbände zu unterstützen, ihre Internationalität einzubringen,

- eine gemeinsame Plattform und einen Chatroom für engagierte Bürger einzurichten,

- nach Möglichkeiten suchen, in der EDM regionale Untereinheiten zuschaffen,

- stärkere Medienarbeit zustande zu bringe,

- Ausbau der persönlichen, grenzübergreifenden  Kontakte auf allen Ebenen,

- in den Gemeinden und Städten auf beiden Seiten freiwillige EDM- Beauftragte  installieren,

- die Jugendverbände zu mehr Begegnung und Austausch zu bewegen,

- die Landwirtschaft als Merkmal der Regionen Niederbayern-Südböhmen stärker  beachten,

- soziale Fragen stärker zu thematisieren,

- Tourismus ( auch nach Bayern) auszubauen und mit Elementen der Begegnung zu versehen,

- daß regionale Politiker und Parteibüros mit Initiativen und Kontakten vorangehen.

L.Graf Deym