Nach einem Gedankenaustausch 2020 im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses Tob. Gotthardt, bei dem Graf Deym sein von ihm entwickeltes 10 Punkte-Programm vorstellte, haben der Landtagsabgeordnete Dr.Ger.Hopp und der EU-Abgeordnete Chris. Doleschal einen 12-Punkte-Plan zum Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen entwickelt.

Daraus wurde Anfang Juli im bayerischen Landtag ein Antrag zum Impuls für die bayerisch-tschechische Freundschaft (Drucksache 18/17058) .Bei einem erneuten Treffen von Graf Deym mit Herrn Gotthardt MdL wurde einerseits der Erfolg vorangegangener Bemühungen erfreut zur Kenntnis genommen andererseits, Sorge um die Umsetzung geäußert und auf ein paar noch unzureichende Akzente hingewiesen. Erfreulich ist, daß der Antrag bestehende Strukturen und Instrument stärken will und nicht nur die politische Kooperation sondern auch bürgernahe Maßnahmen, besonders im Bereich Jugendaustausch, Sprache und Partnerschaften.

Betont wurde nochmals, daß vor allem das Engagement des B ü r g e r s für Nachbarschaft und Europa im Mittelpunkt stehen muß. Graf Deym wünschte sich eine stärkere Einbeziehung einschlägiger Verbände/ Kirchen, die Aufladung der EUREGIONES mit kulturellen und sozialen Aufgaben, eine stärkere Medienarbeit, Förderung eines anspruchvollen Tourismus, die Einrichtung einer Infoplattform/Chat-Roomes und mehr politische Aktivitäten im Raum Niederbayern. Das Thema Landwirschaft kam nicht mehr zur Sprache. Anmerkungen der Geschäftsführung der Europaregion-Donau-Moldau zum Antrag wurden übermittelt.

Abschließend wurde die Weiterführung des Kontaktes mit mindestens einem jährlichen Treffen vereinbart.LGD, 23.07.21

Nach der Krise- Neue Kraft für Europa,

so waren die 46. Paneuropatage in Hof vom 17.bis 19.07. 20 überschrieben. Sie fanden in der imposanten Freiheitshalle in Hof mit kulturellen Abstechern nach Waldsassen, Eger und Franzensbad statt. Die Paneuropaunion Deutschland (PED) trat mit der schwach vertretenen Schwesterorganisation aus Tschechien auf.

 

 

Für mich diente die Veranstaltung nicht nur zur Unterstützung der Bewegung, sondern auch zur Information, Ausweitung des Netzwerkes und Mitgestaltung der Strategien zur Verbreitung der Identifikation an der Basis. Es gab Gelegenheit mit Präsident Posselt, MdEP Manfred Weber, MdEP Monika Hohlmeier, Kultusminister Siebler und dem tschech. Exkultusminister Daniel Herman kurz zu sprechen. Mit dem PE-Präsident von Tschechien, Marian Schwejda, wurde vereinbart, demnächst gemeinsame Überlegungen anzustellen, wie man von Drazic aus die PE in Tschechien stärken könne.

Für mich war nicht nur wichtig, einen aktuellen Zustandsbericht und Informationen über aktuelle Planungen zu bekommen, sondern vor allem zu erfahren, wie es um die Bemühungen steht, die Begegnungen der Bürger als Basis zur Gemeinschaft zu stärken. Der Vizepräsident des Dt.Bundestages  H.P. Friedrich sagte: Europa ist da, wo die Menschen zusammenkommen. Minister Sibler betonte die Brückenbauerfunktion Bayerns, um die Trennung vom Osten zu überwinden und forderte, daß die Jugend Europa erleben müsse. Manfred Weber wies auf die Identifikation und das erforderliche Wertesystem als Fundament für Europa hin. Der Vorsitzende des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums L.Routschek verlangte die Erfahrbarkeit von Europa, die im Osten noch schwach ist. Im abschließenden Symposium ging es um die „ EUREGIONES“, die von der Organisation „Egrensis“ vertreten wurde. In einem Beitrag wies ich darauf hin, daß das nötige Wirgefühl in Europa als Basis der Gemeinschaft nur durch den Ausbau der persönlichen Begegnungen in den Regionen erreichbar sei. Dazu müßten allerdings die eingerichteten Stellen weiterentwickelt werden und vor allem von der Bay.Staatsregierung als wesentliche Elemente in ihrer Ostpolitik integriert sein. Zur Durchführung einer entsprechenden „Frischzellentherapie“ verwies ich auf mein erstelltes „10 Punkteprogramm“, das der Vorsitzende des bay. Europaausschusses, wie andere, bereits zur Weiterentwicklung für zweckdienlich  hielten. Es wurde der Paneuropaunion übergeben  und von einigen Teilnehmern angefordert.

 

Nach langem Anlauf gelang ein Kontaktgespräch Anfang Juli mit dem Vorsitzenden des bayerischen Europaausschusses im Landtag, Herrn Tobias Gotthardt. Ort war die Balustrade des Maximilianeums in München; Thema: die Bayerische Politik gegenüber Tschechien.

Es fand Einvernehmen statt, daß die offizielle Außenpolitik reibungslos funktioniert. Sie ist aber labil, wie sich in der Corona- Krise gezeigt hat. Vor allem aber ist festzustellen, daß das grenzüberschreitende Wirgefühl der Bürger nicht ausreicht, um den Europagedanken und das Empfinden in den Köpfen und Herzen der Bürger, zum festen Fundament einer Gemeinschaft zu machen.

Ein Ansatz zu mehr Identifikation sei, daß sich nicht nur jedes Bundesland auf seinen Nachbarn konzentriert, sondern daß vor allem in den Grenzregionen sich die persönlichen Beziehungen intensivieren. Hierzu ist die Einrichtung der Euregiones und in Ostbayern der Europaregion- Donau- Moldau (EDM) ein richtiger Ansatz. Ihn zu verbessern und auszubauen sollte ein Kernstück der bay. Europapolitik sein.

Dazu wären aus meiner Sicht und Erfahrung 10 Punkte erforderlich:

1.In einer Studie/Umfrage mit ostbay. Instituten sollten der Bewußtseinsstand und das Engagement der Bürger für Europa und das Wissen über die Nachbarn verdeutlicht werden.

2.Die Europapolitik müßte vom Status der Außenpolitik zum eigenen Wirkungskreis jeder Kommune wechseln. Dabei könnten die Parteien mit grenzüberschreitenden Partnerschaften mithelfen.

3.In dem Konstrukt der bisherigen EDM-Organisation muß das Prinzip der Subsidiarität implantiert werden. Bürger, Verbände u. Kirchen und der Freistaat müssten ihre feste Zu- und Einordnung finden.

4.Zur notwendigen Bürgerbeteiligung sollte ein Chatroom, stärkere Medienarbeit und die Einsetzung eines freiwilligen Europabeauftragten in den Kommunalparlamenten ( wie in Österreich) installiert werden.

5.Zur Verdeutlichung der konkreten Ansprechbarkeit sollte die EDM in NV- EDM = Niederbayerische Verbundstelle … umbenannt werden.

6.Die NV- EDM müßte neben wirtschaftliche und strukturelle Ziele verstärkt soziale und kulturelle einbeziehen. Siehe z.B. Zentrum Bavaria- Bohemia, Schönsee!

7.Freizeit-, Begegnungs- und Austauschprogramme für Jugendliche brauchen einen weit höheren Stellenwert.

8.Der Tourismus ist wie Handel die erfolgreichste Verbindung zu Nachbarn. Durch bessere Landeskenntnisse und vermehrte Partnerschaften sollte er weiter qualifiziert werden.

9.Die Kooperation in Landwirtschaft, Umwelt- und Naturfragen müßte in den benachbarten Gebieten wesentlich intensiviert werden.

10.In einer Landtagsanfrage (wie 2014) sollte die Bay. Staatsregierung nach der Umsetzung und Fortschreibung der Aussagen zu Europa und der Politik mit Tschechien in der Koalitionsvereinbarung von 2018 befragte werden.

 

Herr Gotthardt konnte sich mit den Einschätzungen und Vorschlägen einverstanden erklären. Er hielt dafür, daß die Zuordnung  von EUREGIO und EDM und die Errichtung eines territorialen Verbundes überdacht werden muß. Um so größer eine Region strukturiert würde, um so schwieriger sei die Organisation. Bei der Anregung, daß auch die Parteien verstärkt Partner im Nachbarland suchen sollten, berichtete er von Kontakten der FW zu der Bürgermeisterpartei Tschechiens. In einem Gespräch mit der tschech. Generalkonsulin in München habe er eine gemeinsame Urlaubskampagne angeregt. Mit Dr. Heinrich von der EDM will er demnächst ein Gespräch führen.

L.Graf Deym, Juli 2020

jAn

Niederbayerische Politiker/ -innen

mit Engagement für die Europaregion

 

München 31.01.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie, daß ich meine Sorge, Erfahrung und Vorschläge als engagierte Privatperson und Staatsbürger an Sie als zuständige(n) Sachwalter/-in für die Gestaltung Europas weitergebe. Für Ihren Einsatz für unser Gemeinwohl bin ich sehr dankbar und will Sie keinesfalls kritisieren, sondern Sie unterstützen und animieren. Gleichwohl weiß ich, daß privates, zivilgesellschaftliches Engagement oft als unbequem , wenn nicht störend empfunden wird. Ich maße mir als Dipl.Soz. keine Besserwisserei an, sondern will Ihnen Ergebnisse meiner 20 jährigen „teilnehmenden Beobachtung“ zur Verfügung stellen.

Ich verfolge nicht nur aufmerksam die politische Entwicklung rund um das Thema  Europa, sonder beobachte durch persönliche Aktivitäten in Niederbayern und Südböhmen Einstellung und Verhalten öffentlicher Stellen und einfacher Bürger an der Basis. Unterm Strich scheint mir die EU nicht nur noch nahe an der EWG zu sein, sonder seit einiger Zeit rückläufige Attraktivität zu genießen. Was viele Politiker im Vergleich zur Anfangssituation nach der „Samtenen Revolution“ eine Normalisierung nennen, stellt m.E. in Wirklichkeit einen Stillstand der Schritte auf Europa zu dar.

Europapolitik wird m.E. immer noch überwiegend als Außenpolitik anstatt als eigener Wirkungskreis der Kommunen  verstanden. Eine besondere Bedeutung, aber auch Schwierigkeit für uns Ostbayern, liegt in dem Statusgefälle zwischen uns als einem“ EU-Musterland“ und unseren Nachbarn als einem EU- kritischen. Daraus folgen besondere und erschwerte Aufgaben.

Die Auseinandersetzung bzw. Beschäftigung mit „Europa“ ist auch deswegen so schwierig und mühsam , weil Begriff und Vorstellungen komplex und unscharf sind. So glaube ich, daß eine Umbenennung der Administration in Freyung von EDM in Niederbayerische Verbundstelle der Europaregion-Donau-Moldau (NV EDM) zu mehr Kontakt und  besserem Verständnis führen würde.

Ein großes Hemmnis auch für die regionale Europapolitik ist ihre unterschiedliche Bewertung und Wahrnehmung. Hier schlage ich vor, durch eine Studie / Umfrage den tatsächlichen  Bewußtseinsstand der Bürger über Nachbarn und europäische Ziele zu erheben und mit den politischen Wünschen zu vergleichen. Eine zielführende Europapolitik stellt nach meinen Vorstellungen ab auf:

-eine Gemeinschaft mit Werten, die von einem gemeinsamen Kulturraum geprägt sind

- einen politisch verbundener Raum, dessen Vielfalt die Einheit stärkt und nicht sprengt

- ein soziales Gebilde, in dem die Bürger persönliche Nähe und Beziehung pflegen

- einen Wirtschaftsraum, in dem die Ressourcen ökonomisch , sozial und ökologisch optimal genutzt werden und ein reger Außenhandel geführt wird.

- die Zusammensetzung von überschaubaren Regionen, in denen die Bürger selber aktiv   werden, weil sie Vorteile und Freude an der Gemeinschaft sehen und spüren können..

 

 

Die Einführung der Struktur einer Europaregion- Donau- Moldau (EDM) war ein gutes Instrument, um Europa zu konkretisieren und näher an die Bürger zu bringen. Sie hat auch durchaus etwas bewegt. Mir scheint, es müßten jetzt aber Kräfte mobilisiert werden, um sie zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, da sie immer noch nicht ausreichend von den Bürgern getragen wird. Die materielle Vorstellung „ wir würden draufzahlen“ überwiegt die Erkenntnis, daß wir auch etwas gewinnen ( kulturelle Erkenntnisse, Fähigkeiten, Stabilität…).

.Die EDM müßte neben den wirtschaftlichen und strukturellen Zielen die sozialen und kulturellen ausweiten. Wir bräuchten in Niederbayern z.B.ein Kommunikationszentrum wie Schönsee in der Oberpfalz.

Das Konzept der EDM muß im Hinblick auf seine Subsidiarität korrigiert werden. D.h. zum einen müssen die Bürger, dann die vorhandenen Institutionen ( Verbände/Kirchen) stärker integriert werden und zum andern muß die politische Einbindung  in die EU-Strategie des Freistaates verbessert werden. Hierzu wäre eine Landtagsanfrage , aufbauend auf der von 2014 ebenso eine Hilfe wie eine Nachfrage nach der Umsetzung des Koalitionsvertrages und des CSU-Parteiprogrammes von 2018.

Auch wenn eine politische  „Aufladung“ der EDM unabhängig, aber als Vorbild von den / für die  ausländischen Partnern vorgenommen werden kann, wäre es hilfreich, wenn auch die Parteien mit ihren Büros grenzüberschreitende Kontakte intensivieren würden.

Wegen der notwendigen Bürgerbeteiligung ist die Einrichtung eines Chatroomes (einer Internetplattform), eine stärkere Medienarbeit und - wie in Österreich-  die Installation von freiwilligen Europabeauftragten in den Kommunen zu bewerkstelligen.

Neben Handel ist der Tourismus das einfachste Begegnungsvehikel. Während ersterer hervorragend etabliert ist ( s. Deutsch-Tschechische- Handelskammer…) haben anspruchsvollere Begegnungsfahrten noch Luft nach oben und die entsprechende EDM-„Plattform“  hat die Basis kaum erreicht.

Besorgniserregend sind mangelhafte Begegnungs- und  Austauschprogramme der Jugendorganisationen. Auch  Bildungsgänge im Nachbarland bieten noch ausbaufähige Chancen.

Wegen der ländlichen Prägung in Niederbayern und Südböhmen sollte der Dialog über Landwirtschaft eher unter dem Aspekt des Miteinanders als der Konkurrenz verstärkt geführt werden.

Ich verstehe, wenn diese Anregungen wegen eines demokratischen Beratungs-- und Umsetzungsprozesses Zeit in Anspruch nehmen oder wegen der mangelnden politischen Autorität  nicht zur Eilsache werden. Die Totschlag- Argumente aber, „das machen wir seit Jahren schon so“, oder „es gibt kein Geld“, laß ich nicht gelten. Auf die veränderte Situation muß man reagieren und bei stärkerer Einbindung von Bürgern und Staat würden nicht die Lasten sondern der Gewinn für die EU und  die NV EDM  wachsen.

 

Mit dem Wunsch nach guten Beratungen und weisen Entscheidungen            

Dipl.Soz. L.Graf Deym