Kirchweihsonntag 2018

 

 

 

Aufruf an politische Parteien und staatliche Stellen

 

Gleich mehrere Gründe veranlassen uns, in der Europapolitik nicht nur auf andere und deren  Linientreue zu schauen, sondern uns selber zu prüfen, ob wir als „Musterknaben“ nicht nur schön reden, sondern alles uns Mögliche für das Gelingen einer übernationalen Gemeinschaft tun. Die Situation in der Europaunion und die vieljährige Erfahrung in ihr machen Entwick- lungen und Trends sichtbar, auf die wir aktuell reagieren müssen. Das Gebilde EU gleicht immer noch eher der EWG als Wirtschaftsgemeinschaft als einer Wertegemeinschaft, deren Charta kein Mensch kennt.

Der zunehmende Egoismus, Individualismus, Materialismus und der Mangel an Idealismus und Geschichtskenntnis der Bürger hat sich zum gesellschaftlichen Nationalismus hochgeschaukelt. Um so mehr wir uns um Europa kümmern, um so besser sehen wir auch unsere eigenen Probleme und vielleicht wollen wir das ja nicht.

Anlässe jetzt eine Frischzellentherapie in der bayerischen Europapolitik vorzunehmen, sind nicht nur die anstehende Wahl des EU-Parlamentpräsidenten, sondern die neue Regierungsbildung im Land mit der Beteiligung einer Partei, die die Kommunen als Potential einbringt. Damit ist die Chance gegeben, die EU weniger in der Zuständigkeit der Außenpolitik, also des Bundes und  der Länder zu sehen, als vielmehr sie über den eigenen Wirkungskreis mit Breitenwirkung in die Bevölkerung zu tragen.

Bisher ist die EU mit ihrem problembehafteten Erscheinungsbild nicht als etwas Notwendiges und Sympathisches in den Köpfen und Herzen der Bürger angekommen. So lange wir kein Europa von unten, in dem die Zivilgesellschaft eingebunden ist, schaffen und die Bürger so zu sagen „Europa nicht selber in die Hand nehmen“, werden wir keine Gemeinschaft mit dem notwendigen Wirgefühl und persönlichem Erfolgserlebnis zustande bringen. Wir müssen den „Anderen“ kennen und zu ihm persönlich Kontakt aufnehmen, um eine Beziehung und Akzeptanz zu finden.  Auch den regionalen Politikern ist es bisher nicht gelungen, durch Reden oder gar durch Taten, die Idee von Europa aus Appellen und dem Abstrakten herauszuholen. Auch hier wird die Beweis- oder Anforderungsschiene meist über materielle Leistungen wie z.B. Zuschüsse oder Hilfslieferungen geführt. Je weniger wir intern unseren kulturellen und spirituellen Horizont sortieren können und uns nicht auf unsere historische Identität besinnen, desto weniger glaubhaft können wir unsere Werte mit den Nachbarn diskutieren und abgleichen.

Eine immer deutlicher werdende Notwendigkeit für die bayerische Europapolitik ist neben dem Blick nach Brüssel die konkrete Gestaltung des Zusammenwirkens mit den Nachbarn an unseren Grenzen. Nur in einem Europa der Regionen kann für den Bürger  Bezug geschaffen werden. Hier ist der Nachbar „Tschechische Republik“ ein besonderes Aufgabenfeld, in dem durchaus schon gute Ansätze geschaffen wurden, aber keineswegs eine nachhaltige Solidarität oder Wertegemeinschaft existiert. Es stellt spezielle Aufgaben, wenn der EU-Klassenprimus mit einem EU-Quereinsteiger in Schulterschluß tritt..

 

Die Schaffung der Europaregion – Donau – Moldau ( EDM ) war eine gute Konstruktion, um Europa voran - und es den Bürgern näher zu bringen . Auf sie und ihre Verbesserung sollten sich die Staatsregierung und die Parteien mit einer neuen EU-Strategie in den kommenden Jahren konzentrieren.

 

Dazu gehört:

 

- Absicherung, Stabilität und Gestaltungsmöglichkeit für die EDM

- die vorhandenen Strukturen der einschlägigen Verbände stärker zu nutzen,

- die Kirchen und ihre Verbände zu unterstützen, ihre Internationalität einzubringen,

- eine gemeinsame Plattform und einen Chatroom für engagierte Bürger einzurichten,

- nach Möglichkeiten suchen, in der EDM regionale Untereinheiten zuschaffen,

- stärkere Medienarbeit zustande zu bringe,

- Ausbau der persönlichen, grenzübergreifenden  Kontakte auf allen Ebenen,

- in den Gemeinden und Städten auf beiden Seiten freiwillige EDM- Beauftragte  installieren,

- die Jugendverbände zu mehr Begegnung und Austausch zu bewegen,

- die Landwirtschaft als Merkmal der Regionen Niederbayern-Südböhmen stärker  beachten,

- soziale Fragen stärker zu thematisieren,

- Tourismus ( auch nach Bayern) auszubauen und mit Elementen der Begegnung zu versehen,

- daß regionale Politiker und Parteibüros mit Initiativen und Kontakten vorangehen.

 

 

 

L.Graf Deym