Nach langem Anlauf gelang ein Kontaktgespräch Anfang Juli mit dem Vorsitzenden des bayerischen Europaausschusses im Landtag, Herrn Tobias Gotthardt. Ort war die Balustrade des Maximilianeums in München; Thema: die Bayerische Politik gegenüber Tschechien.

Es fand Einvernehmen statt, daß die offizielle Außenpolitik reibungslos funktioniert. Sie ist aber labil, wie sich in der Corona- Krise gezeigt hat. Vor allem aber ist festzustellen, daß das grenzüberschreitende Wirgefühl der Bürger nicht ausreicht, um den Europagedanken und das Empfinden in den Köpfen und Herzen der Bürger, zum festen Fundament einer Gemeinschaft zu machen.

Ein Ansatz zu mehr Identifikation sei, daß sich nicht nur jedes Bundesland auf seinen Nachbarn konzentriert, sondern daß vor allem in den Grenzregionen sich die persönlichen Beziehungen intensivieren. Hierzu ist die Einrichtung der Euregiones und in Ostbayern der Europaregion- Donau- Moldau (EDM) ein richtiger Ansatz. Ihn zu verbessern und auszubauen sollte ein Kernstück der bay. Europapolitik sein.

Dazu wären aus meiner Sicht und Erfahrung 10 Punkte erforderlich:

1.In einer Studie/Umfrage mit ostbay. Instituten sollten der Bewußtseinsstand und das Engagement der Bürger für Europa und das Wissen über die Nachbarn verdeutlicht werden.

2.Die Europapolitik müßte vom Status der Außenpolitik zum eigenen Wirkungskreis jeder Kommune wechseln. Dabei könnten die Parteien mit grenzüberschreitenden Partnerschaften mithelfen.

3.In dem Konstrukt der bisherigen EDM-Organisation muß das Prinzip der Subsidiarität implantiert werden. Bürger, Verbände u. Kirchen und der Freistaat müssten ihre feste Zu- und Einordnung finden.

4.Zur notwendigen Bürgerbeteiligung sollte ein Chatroom, stärkere Medienarbeit und die Einsetzung eines freiwilligen Europabeauftragten in den Kommunalparlamenten ( wie in Österreich) installiert werden.

5.Zur Verdeutlichung der konkreten Ansprechbarkeit sollte die EDM in NV- EDM = Niederbayerische Verbundstelle … umbenannt werden.

6.Die NV- EDM müßte neben wirtschaftliche und strukturelle Ziele verstärkt soziale und kulturelle einbeziehen. Siehe z.B. Zentrum Bavaria- Bohemia, Schönsee!

7.Freizeit-, Begegnungs- und Austauschprogramme für Jugendliche brauchen einen weit höheren Stellenwert.

8.Der Tourismus ist wie Handel die erfolgreichste Verbindung zu Nachbarn. Durch bessere Landeskenntnisse und vermehrte Partnerschaften sollte er weiter qualifiziert werden.

9.Die Kooperation in Landwirtschaft, Umwelt- und Naturfragen müßte in den benachbarten Gebieten wesentlich intensiviert werden.

10.In einer Landtagsanfrage (wie 2014) sollte die Bay. Staatsregierung nach der Umsetzung und Fortschreibung der Aussagen zu Europa und der Politik mit Tschechien in der Koalitionsvereinbarung von 2018 befragte werden.

 

Herr Gotthardt konnte sich mit den Einschätzungen und Vorschlägen einverstanden erklären. Er hielt dafür, daß die Zuordnung  von EUREGIO und EDM und die Errichtung eines territorialen Verbundes überdacht werden muß. Um so größer eine Region strukturiert würde, um so schwieriger sei die Organisation. Bei der Anregung, daß auch die Parteien verstärkt Partner im Nachbarland suchen sollten, berichtete er von Kontakten der FW zu der Bürgermeisterpartei Tschechiens. In einem Gespräch mit der tschech. Generalkonsulin in München habe er eine gemeinsame Urlaubskampagne angeregt. Mit Dr. Heinrich von der EDM will er demnächst ein Gespräch führen.

L.Graf Deym, Juli 2020