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Niederbayerische Politiker/ -innen

mit Engagement für die Europaregion

 

München 31.01.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie, daß ich meine Sorge, Erfahrung und Vorschläge als engagierte Privatperson und Staatsbürger an Sie als zuständige(n) Sachwalter/-in für die Gestaltung Europas weitergebe. Für Ihren Einsatz für unser Gemeinwohl bin ich sehr dankbar und will Sie keinesfalls kritisieren, sondern Sie unterstützen und animieren. Gleichwohl weiß ich, daß privates, zivilgesellschaftliches Engagement oft als unbequem , wenn nicht störend empfunden wird. Ich maße mir als Dipl.Soz. keine Besserwisserei an, sondern will Ihnen Ergebnisse meiner 20 jährigen „teilnehmenden Beobachtung“ zur Verfügung stellen.

Ich verfolge nicht nur aufmerksam die politische Entwicklung rund um das Thema  Europa, sonder beobachte durch persönliche Aktivitäten in Niederbayern und Südböhmen Einstellung und Verhalten öffentlicher Stellen und einfacher Bürger an der Basis. Unterm Strich scheint mir die EU nicht nur noch nahe an der EWG zu sein, sonder seit einiger Zeit rückläufige Attraktivität zu genießen. Was viele Politiker im Vergleich zur Anfangssituation nach der „Samtenen Revolution“ eine Normalisierung nennen, stellt m.E. in Wirklichkeit einen Stillstand der Schritte auf Europa zu dar.

Europapolitik wird m.E. immer noch überwiegend als Außenpolitik anstatt als eigener Wirkungskreis der Kommunen  verstanden. Eine besondere Bedeutung, aber auch Schwierigkeit für uns Ostbayern, liegt in dem Statusgefälle zwischen uns als einem“ EU-Musterland“ und unseren Nachbarn als einem EU- kritischen. Daraus folgen besondere und erschwerte Aufgaben.

Die Auseinandersetzung bzw. Beschäftigung mit „Europa“ ist auch deswegen so schwierig und mühsam , weil Begriff und Vorstellungen komplex und unscharf sind. So glaube ich, daß eine Umbenennung der Administration in Freyung von EDM in Niederbayerische Verbundstelle der Europaregion-Donau-Moldau (NV EDM) zu mehr Kontakt und  besserem Verständnis führen würde.

Ein großes Hemmnis auch für die regionale Europapolitik ist ihre unterschiedliche Bewertung und Wahrnehmung. Hier schlage ich vor, durch eine Studie / Umfrage den tatsächlichen  Bewußtseinsstand der Bürger über Nachbarn und europäische Ziele zu erheben und mit den politischen Wünschen zu vergleichen. Eine zielführende Europapolitik stellt nach meinen Vorstellungen ab auf:

-eine Gemeinschaft mit Werten, die von einem gemeinsamen Kulturraum geprägt sind

- einen politisch verbundener Raum, dessen Vielfalt die Einheit stärkt und nicht sprengt

- ein soziales Gebilde, in dem die Bürger persönliche Nähe und Beziehung pflegen

- einen Wirtschaftsraum, in dem die Ressourcen ökonomisch , sozial und ökologisch optimal genutzt werden und ein reger Außenhandel geführt wird.

- die Zusammensetzung von überschaubaren Regionen, in denen die Bürger selber aktiv   werden, weil sie Vorteile und Freude an der Gemeinschaft sehen und spüren können..

 

 

Die Einführung der Struktur einer Europaregion- Donau- Moldau (EDM) war ein gutes Instrument, um Europa zu konkretisieren und näher an die Bürger zu bringen. Sie hat auch durchaus etwas bewegt. Mir scheint, es müßten jetzt aber Kräfte mobilisiert werden, um sie zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, da sie immer noch nicht ausreichend von den Bürgern getragen wird. Die materielle Vorstellung „ wir würden draufzahlen“ überwiegt die Erkenntnis, daß wir auch etwas gewinnen ( kulturelle Erkenntnisse, Fähigkeiten, Stabilität…).

.Die EDM müßte neben den wirtschaftlichen und strukturellen Zielen die sozialen und kulturellen ausweiten. Wir bräuchten in Niederbayern z.B.ein Kommunikationszentrum wie Schönsee in der Oberpfalz.

Das Konzept der EDM muß im Hinblick auf seine Subsidiarität korrigiert werden. D.h. zum einen müssen die Bürger, dann die vorhandenen Institutionen ( Verbände/Kirchen) stärker integriert werden und zum andern muß die politische Einbindung  in die EU-Strategie des Freistaates verbessert werden. Hierzu wäre eine Landtagsanfrage , aufbauend auf der von 2014 ebenso eine Hilfe wie eine Nachfrage nach der Umsetzung des Koalitionsvertrages und des CSU-Parteiprogrammes von 2018.

Auch wenn eine politische  „Aufladung“ der EDM unabhängig, aber als Vorbild von den / für die  ausländischen Partnern vorgenommen werden kann, wäre es hilfreich, wenn auch die Parteien mit ihren Büros grenzüberschreitende Kontakte intensivieren würden.

Wegen der notwendigen Bürgerbeteiligung ist die Einrichtung eines Chatroomes (einer Internetplattform), eine stärkere Medienarbeit und - wie in Österreich-  die Installation von freiwilligen Europabeauftragten in den Kommunen zu bewerkstelligen.

Neben Handel ist der Tourismus das einfachste Begegnungsvehikel. Während ersterer hervorragend etabliert ist ( s. Deutsch-Tschechische- Handelskammer…) haben anspruchsvollere Begegnungsfahrten noch Luft nach oben und die entsprechende EDM-„Plattform“  hat die Basis kaum erreicht.

Besorgniserregend sind mangelhafte Begegnungs- und  Austauschprogramme der Jugendorganisationen. Auch  Bildungsgänge im Nachbarland bieten noch ausbaufähige Chancen.

Wegen der ländlichen Prägung in Niederbayern und Südböhmen sollte der Dialog über Landwirtschaft eher unter dem Aspekt des Miteinanders als der Konkurrenz verstärkt geführt werden.

Ich verstehe, wenn diese Anregungen wegen eines demokratischen Beratungs-- und Umsetzungsprozesses Zeit in Anspruch nehmen oder wegen der mangelnden politischen Autorität  nicht zur Eilsache werden. Die Totschlag- Argumente aber, „das machen wir seit Jahren schon so“, oder „es gibt kein Geld“, laß ich nicht gelten. Auf die veränderte Situation muß man reagieren und bei stärkerer Einbindung von Bürgern und Staat würden nicht die Lasten sondern der Gewinn für die EU und  die NV EDM  wachsen.

 

Mit dem Wunsch nach guten Beratungen und weisen Entscheidungen            

Dipl.Soz. L.Graf Deym